Kommt die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes? Das plant die EU-Kommission in einer Konzessionsrichtlinie. Demnach kann unter bestimmten Bedingungen durch europäisches Recht die Privatisierung der Wasserversorgung künftig auf kommunaler Ebene erzwungen werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 dieses Vorhaben nicht blockiert. Die Wasserversorgung ist nicht als Ausnahmetatbestand in die neue Konzessionsvergaberichtlinie aufgenommen worden. Aus diesem Grund ruft der SPD-Kreisvorstand die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ auf, denn Wasser darf nicht zur Handelsware werden. „Wir befürchten bei einer Liberalisierung der Wasserversorgung eine sinkende Qualität und steigende Preise“, sagt Landtagskandidat Tim Weidner. Dafür gebe es innerhalb und außerhalb der EU bereits zahlreiche Beispiele. Daher sollen bis September 2013 auf diesem Weg 1 Million Unterschriften über folgenden Link gesammelt werden:

http://www.right2water.eu/de

Auf diesem Weg wird die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert, der das Menschenrecht auf Wasser und die sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen sichert.

Am 17. Januar hat die 14-tägige Eintragungsfrist des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern begonnen. Alle wahlberechtigten Bürger Bayerns sind damit nun gefragt, über die Zukunft der Studiengebühren mitzubestimmen. Das Volksbegehren ist gut gestartet und hat gute Chancen zum Erfolg. Deshalb appelliert Tim Weidner, Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Starnberg: „Geben auch Sie Ihre Unterschrift und entscheiden Sie mit über die Umsetzung der Chancen-gerechtigkeit innerhalb Deutschlands. Denn: derzeit ist Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem Studiengebühren erhoben werden.

Jedoch sind Bildung und Wissen Rohstoffe der Zukunft – der Zugang zu Bildung darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern. Bildung ist Aufgabe des Staates und Investitionen in die Bildung sind – gerade vor dem Hintergrund des sich immer mehr abzeichnenden Fachkräftemangels – lohnende Investitionen in die Zukunft.“

Vom 17.01. bis 30.01.2013 liegen die Eintragungslisten, in die Sie sich zur Unterstützung des Volksbegehrens eintragen können, in den Rathäusern aus. Die Eintragung im Rathaus Tutzing ist zu folgenden Zeiten möglich:

Mo bis Fr 8 bis 12 Uhr
Mo bis Mi 13 bis 16 Uhr
Do 24.01.2013 13 bis 20 Uhr
Sa 26.01.2013 10 bis 12 Uhr

Mehr Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de

An die tausend Besucher füllten das Tutzinger Festzelt, um einmal live den Stargast des traditionellen SPD-Abends zu erleben und sie wurden nicht enttäuscht. Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die als „Ministerpräsidentin der Herzen“ ihren Wahlkampf gegen den CDU-Umweltminister Norbert Röttgen gewonnen hatte, kam, redete und eroberte auch die Herzen der Oberbayern. Egal, welches Thema sie anschnitt, stets traf sie genau den Ton, der tosenden Beifall auslöste.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de. Dort gibt es auch weitere Fotos und Videos von der Veranstaltung.

am Donnerstag, den 26. Juli 2012, um 19.30 Uhr,
im „Tutzinger Hof“ in Tutzing, Hauptstraße 32

Thema: Zukunft unseres Ortsvereins / Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes

Tagesordnung:
1) Dank an die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder
2) Diskussion über eine Neuwahl des gesamten Vorstandes bzw. Nachwahl des Vorsitzenden und eines Stellvertreters
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In diesem Jahr warten die Starnberger Genossen beim Tutzinger Volksfest mit einer hochkarätigen Rednerin auf: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die vor wenigen Tagen laut ZDF-Politbarometer als beliebteste deutsche Politikerin bezeichnet wurde, wird am Mittwoch, den 29. August um 19 Uhr im Tutzinger Festzelt ans Rednerpult treten. Weiterlesen

Wir sind stolz darauf, dass sie am 29. August beim Tutzinger Volksfest als Rednerin auftritt. Glaubwürdigkeit, Authentizität und Sympathie konnten die Wähler in NRW überzeugen. Wir freuen uns darauf Hannelore Kraft in Tutzing begrüßen zu dürfen.

Mehr zu Hannelore Kraft gibt es hier:

In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 startet die BayernSPD am 16. April 2012 eine Massenpetition für mehr Kinderbetreuung. Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Darin fordern wir den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen. Weiterlesen

Wie lange wollen wir in Tutzing eigentlich noch geduldig zuschauen, wie sich unser Ortsbild in eine Richtung entwickelt, die kaum einem der „Hiesigen“ gefällt. Wenn man den Tutzingern aufmerksam zuhört gewinnt man den Eindruck, sie fangen an sich in ihrem eigenen Heimatort nicht mehr heimisch zu fühlen. Sie registrieren zunehmend Ohnmächtigkeit gegen den Verdichtungswahn, hilfloses ausgeliefert sein gegen die Versuche aus dem Baurecht noch etwas mehr als das maximal Mögliche heraus zu quetschen. Weiterlesen

Vorausgegangen ein Kommentar in einer großen regionalen Tageszeitung. In diesem bezeichnet eine Journalistin den Protagonisten im Eifer des Gefechtes als „Mörderbursche“.

Wenn wir tagtäglich die Fülle von Informationen in unserem Gehirn ablegen, um sie eventuell später noch einmal abzurufen, dann geschieht das ähnlich der Informationsablage in einem Computer. Es werden der Information Schlagworte (sog. Tags) zugeordnet unter denen die Information wieder reproduzierbar ist. Diese Schlagworte bleiben erheblich länger im Gedächtnis verhaften als die Information selber. Und in dem konkreten Falle werden die Schlagworte „Tim Weidner“ und „Mörderbursche“ sein.

„Tim Weidner, da war doch was … ach ja irgendwas mit Mörderbursche, aber um was es da ging, habe ich vergessen.“ Weiterlesen

Noch nie gab es in Deutschland so viele Wohlhabende wie heute. Statistiker gehen von 830000 Vermögensmillionären aus, davon alleine 839 Haushalte mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar.

Die Lebenswelten von Ober- und Unterschicht fallen immer stärker auseinander. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand in Deutschland eine soziale Marktwirtschaft, die auf Ausgleich bedacht war. „Wohlstand für alle“ versprach Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Weiterlesen