Der Ortsverein Tutzing hatte am 16.09. das Flüchtlingsproblem angesprochen unter dem Thema: Asyl, Auswege aus der gegenwärtigen Situation. Ist die EU-Politik gescheitert?
Es wurde einmal die Lage in Tutzing angesprochen: Hier werden die eingetroffenen Flüchtlinge (bisher 208) vom Helferkreis (inzwischen 300 Personen) intensiv betreut, Sprachunterricht, Kleiderspenden, Betreuung im Behörden- und Gesundheitsbereich.
Zum anderen wurden auch Hintergründe angesprochen, die zu den Millionen Flüchtlingen führen und die jetzt zu Hunderttausenden in Europa Schutz suchen.
- Die Willkommenskultur der Zivilbevölkerung hat jetzt die verantwortlichen Politiker herausgefordert.
- Die geltenden Regeln zum Asylrecht intendieren weitgehend Abschottung: Abkommen wie Schengen und Dublin III sichern Deutschland ab: Jeder Flüchtling muss sich in dem Staat Europas registrieren lassen, welchen er zuerst betritt. Daraus sind aktuell erhebliche Probleme, besonders in Ungarn und mit Ungarn, entstanden.
- Der größte Teil der Flüchtlinge wird aber hier bleiben. Also muss unser Ziel die Integration der Neubürger sein: Sprachunterricht und Aufnahme in den Arbeitsmarkt, der dringend neue Mitarbeiter sucht.
Nur kurz diskutiert wurden die Ursachen für diese Migrationsbewegungen von Millionen Menschen: aus Afghanistan, aus afrikanischen Staaten, aus dem Irak, aus Syrien, aber auch aus dem Westbalkan. Eine zentrale Ursache sind Kriege.
Forderung: Sofortiger Stop von Waffenlieferungen in Krisenländer, möglichst international, zumindest aber für Deutschland.
Nach § 7 Kriegswaffenkontrollgesetz kann auch eine bereits genehmigte Lieferung jederzeit widerrufen werden, wenn „die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden“.
Da wäre unser Wirtschaftsminister Gabriel gefordert.
In einer weiteren Veranstaltung soll darüber ausführlicher gesprochen werden, vielleicht auch über weitere Ursachen wie Klimawandel oder wirtschaftliche Ausbeutung.
Ernst v. d. Locht
